Anlage 1 zur Vorkaufsrechtssatzung „Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen – Erweiterungsfläche Kläranlage Griesheim" Übersichtsplan des Geltungsbereiches (genordet – ohne Maßstab):

Das Entwicklungsteam Bürgerbeteiligung ist ein beratender Arbeitskreis, der die Umsetzung der Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung, seit ihrem Beschluss 2019, begleitet. Das Entwicklungsteam setzt sich aus Bürgern, Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Verwaltung zusammen und trifft sich i.d.R. vier Mal im Jahr. Die Dokumentation der Entwicklungsteam-Sitzungen wird r…

Mit dem vorgelegten 4. Finanzbericht wird zum Stand der Finanzlage der Stadt (Ergebnis, Liquidität und Stand der Ausführung des Investitionsprogramms 2025) zum 31. Dezember 2025 berichtet. Begründung / Erläuterungen: Gem. § 28 Abs. 1 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind somit jährlich min…

1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zur Sommerpause 2026 eine Auswahl möglicher Projekte vorzulegen, die mit den der Stadt Griesheim aus der ersten Tranche des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" zufließenden Mitteln finanziert werden können. 2. Die Auswahl soll ausdrücklich mehr Projekte umfassen als mit den der Stadt tats…

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung 000-04e über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch wird beschlossen. Begründung / Erläuterungen: Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits in ihrer Sitzung vom 03.07.2025 einstimmig beschlossen, dass die in Rede stehende Satzung 000-04e (Innenstadtprojekt) aufgehoben werden soll (BV&#…